Beschlüsse & Info`s der Gemeindevertreter Sitzung vom 29.05.2024
Alle öffentlichen Beschlüsse werden wir ab nun kommunizieren mit Beschluss, Sachverhalt und Kommentar & Info.
Tagesordnung (Öffentlicher Teil) und Informationen / Beschlüsse
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
4 Änderungsanträge zur Tagesordnung
5 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse,
Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.04.2024
6 Bericht der Bürgermeisterin
7 Information aus den Ausschüssen
8 Vorstellung zur Entwurfsplanung Schiffsanleger Klink
Sachverhalt:
Der Schiffanleger in Klink ist seit November 2023 gesperrt. Er muss komplett neu gebaut werden, da die Unterkonstruktion nicht mehr Stand hält. Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass die Unterkonstruktion künftig aus Stahl gebaut wird und der Holzbelag mit Holz verbaut wird was einen längere Haltbarkeit aufweist.
Kommentar / Info:
Noch in 2024 soll der neue Schiffanleger fertiggestellt werden, entsprechende Beschlüsse werden in der GV 07/08 2024 beschlossen werden. Baubeginn / Abriss ab September / Oktober 2024
9 Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnungen an den Landkreis
MSE für eine bessere Verkehrsführung in der Gemeinde Klink 07/2024/18
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Aufstellung von Verkehrszeichen in den Ortslagen der Gemeinde Klink, eine verkehrsrechtliche Anordnung beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu beantragen.
Sachverhalt
Die Gemeinde Klink hat eine Mängelliste zu der aktuellen Beschilderung in der gesamten Gemeinde vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhalten, welche abgearbeitet werden muss. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, das einige Straßenzüge in den Ortslagen nicht optimal beschildert sind. Eine Vorortbegehung mit dem Sachbearbeiter der Verkehrsbehörde ergab einige Änderungen der aktuellen Beschilderung.
Kommentar / Info:
Einstimmig beschlossen:
Es wurde über Verkehrzeichen u.a. zum Parkplatz Kölpinsee , Grabenitz Spielplatz , Gutshaus Sembzin etc. gesprochen und beschlossen.
10 Überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung Gerichts-/Anwaltskosten 07/2024/30
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klink beschließt den überplanmäßigen Aufwand/Auszahlung auf dem Produktsachkonto 57504.56253 in Höhe von 5.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem liquiden Bestand.
Sachverhalt
Nach Beschluss zur Vereinbarung und damit Abschluss des Verfahrens zur Kurabgabe fallen noch Anwalts- sowie Gerichtskosten an. Mit der Abrechnung der Anwaltskosten gibt es aktuell eine Überschreitung in Höhe von ca. 1.100,00 €, die Rechnungen für die Gerichtskosten liegen noch nicht vor.
Kommentar / Info:
Einstimmig beschlossen :
Nach dem Gerichtlichen Vergleich fallen nun noch abschließend einige Rechtsanwaltskosten an. Das Verfahren ist nunmehr beendet. Aus Datenschutzgründen können keine weiteren Info`s bekannt gegeben werden.
11 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für „Müritz in Flammen“ 07/2024/32
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe einer Zuwendung in Höhe von 15.000,00 €
an die Müritz Klinik FM Klinikgesellschaft mbH Am Seeblick 2 17192 Klink
Sachverhalt
Die Müritz Klinik führt am 22.06.2023 die Veranstaltung „Müritz in Flammen“ durch und beantragte am 28.09.2023 einen finanziellen Zuschuss von der Gemeinde in Höhe von 15.000,00 €.
Für die Bezuschussung hat die Gemeinde Klink im Haushalt 2024 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 15.000,00 € auf dem Produktsachkonto 07/28100.54151 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen) eingestellt.
Kommentar / Info:
Beschluss mehrheitlich geändert gefasst :
mit 3.000 EUR statt der gewünschten 15.000 EUR ! (Im Haushalt 2024 wurden nur 3.000 EUR eingestellt.)
12 Weitergabe der Umsatzsteuer – Errichten von Hinweisschildern in der
Gemeinde 07/2024/28
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die gesetzlich geltende Umsatzsteuer dem Entgelt für das Errichten von Hinweisschildern in der Gemeinde hinzuzurechnen.
Sachverhalt:
Mit Einführung des § 2b im Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geordnet. Damit unterliegen ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG alle Umsätze der öffentlichen Hand grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerpflicht besteht für Kommunen nur dann, wenn sie eine Tätigkeit ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt und insofern eine Behandlung als Nichtunternehmen nicht zu größeren
Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Alle Erträge wurden durch eine externe Firma analysiert und hinsichtlich einer Steuerpflicht überprüft. Hierunter fallen auch die Einnahmen aus dem Vertrag zum Aufstellen eines Hinweisschildes in der Gemeinde.
Die entgeltliche Überlassung einer Teilfläche zum Aufstellen von Hinweisschildern stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar. Die Einnahmen sind umsatzsteuerbar und -pflichtig. Es muss nun grundsätzlich entschieden werden, wie die Umsatzsteuer an die Vertragspartner weitergegeben werden soll.
Entsprechend der Ausführungen in der Anlage zum Beschluss empfehlen wir, dass die Umsatzsteuer, wie vom Gesetz vorgesehen, vom Vertragspartner getragen wird, um dem Leitgedanken der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gerecht zu werden.
Kommentar / Info:
Einstimmig beschlossen :
Wie schon in der letzten GV – es ist notwendig, dass alle Verträge nach und nach gemäß den neuen Umsatzsteuerrichtlinien umgestellt werden. Heißt zur Pacht/Miete kommt die Umsatzsteuer oben drauf.
13 Weitergabe der Umsatzsteuer – Aufstellen eines Münzfernrohrs am
Schiffsanleger 07/2024/29
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die gesetzlich geltende Umsatzsteuer dem Mietzins für das Aufstellen eines Münzfernrohrs hinzuzurechnen.
Sachverhalt
Im Zuge von Vertragsprüfungen wurde festgestellt, dass die Umsatzsteuer bei dem Vertrag über das Aufstellen eines Münzfernrohrs nicht ausgewiesen ist. Dieser Vertrag muss demnach angepasst werden.
Kommentar / Info:
Einstimmig beschlossen :
Wie schon in der letzten GV – es ist notwendig, dass alle Verträge nach und nach gemäß den neuen Umsatzsteuerrichtlinien umgestellt werden. Heißt zur Pacht/Miete kommt die Umsatzsteuer oben drauf.
14 Zuschuss Kriegsgräberfürsorge 07/2024/31
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt einen Zuschuss in Höhe von 125,00 € an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Sachverhalt
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. stellte sich im vergangenen Jahr schriftlich vor. Sie stehen den Friedhofsträgern bei allen Fragen zur Seite und unterstützen diese bei Aus- und Neubau von Kriegsgräberstätten sowie bei der Sanierung und Umsetzung gestalterischer Maßnahmen bestehender Gräber. Der Volksbund hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst allen Opfern eine würdige Ruhestätte zu schaffen und wenn möglich dabei Vermisstenfälle zu klären. Auch heute finden noch bis zu 20.000 Umbettungen pro Jahr statt. Für die Umsetzung dieser Ziele ist der Volksbund auf Zuschüsse angewiesen. Als Orientierungshilfe für einen Jahresbeitrag werden die Einwohnerzahlen herangezogen. Bis zu 5.000 Einwohner wäre ein Betrag von 125,- bis 150,- € empfehlenswert. Die Gemeindevertretung hat für dieses Vorhaben Geld eingeplant, möchte jedoch jedes Jahr neu darüber entscheiden, ob der Zuschuss ausgezahlt werden soll oder nicht.
Kommentar / Info:
Einstimmig beschlossen :
Wie schon in den letzten Jahren wird die Pflege der Kriegsgräber, durch einen Zuschuss von 125 EUR an die Kriegsgräberfürsorge e.V. unterstützt.
Nichtöffentlicher Teil
Ab TOP 15 begann der “Nichtöffentliche Teil” – hier können und dürfen wir nichts öffentlich machen. Zur Information haben die jedoch die Tagesordnung nachfolgend dargestellt :
15 Pachtvertrag Schiffsanleger 07/2024/15
16 Homepage Gemeinde Klink 07/2024/27
17 Auftragsvergabe zur Lieferung und Aufbau von Spielplatzgeräten auf
dem Spielplatz Am Mühlenberg 07/2024/33
18 Personalangelegenheit – Antrag auf Verlängerung der Verringerung
der Wochenarbeitszeit 07/2024/34
19 Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Müritz-Rundweg in Klink 07/2024/38
20 Kommunale Wohnungen – Austausch Absperrventile 07/204/35
21 Anfragen und Mitteilunge