Beschlüsse & Info`s der Gemeindevertreter Sitzung vom 04.09.2024
Alle öffentlichen Beschlüsse werden an dieser Stelle kommuniziert (mit Beschluss, Sachverhalt und Kommentar & Info).
Tagesordnung (Öffentlicher Teil) und Informationen / Beschlüsse
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
4 Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
5 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.07.2024
6 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.05.2024
7 Bericht des Bürgermeisters
8 Vereidigung stellvertretender Wehrführer / Verabschiedung ehemaliger Wehrführer
9 Kommunale Wohnungen – Beauftragung zur Balkonverglasung (07/2024/48)
10 Kommunale Wohnungen – Instandsetzungsmaßnahmen (07/2024/49)
11 Grundhafter Ausbau Schiffsanleger Klink (07/2024/55)
12 Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink Einleitung Vergabeverfahren (07/2024/58)
13 Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink Einleitung Vergabeverfahren – für die Örtliche Bauüberwachung (07/2024/59)
14 Parkgebührenordnung der Gemeinde Klink (07/2024/62)
15 Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde Klink (07/2024/61)
16 Sanierung Duschraum Nr. 4 im Sportgebäude Klink – Einleitung des Vergabeverfahrens (07/2024/63)
17 Sanierung Duschraum Nr. 3 im Sportgebäude Klink – Einleitung des Vergabeverfahrens (07/2024/64)
18 Übertragung des Erlasses einer Anlagenrichtlinie an das Amt Seenlandschaft Waren (07/2024/60)
19 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 2 BauGB; 1. Änderung des B-Planes Nr. 06 „Wohnen am Katerberg“ der Gemeinde Göhren-Lebbin – Entwurf (07/2024/36)
20 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 15 „Solarpark an der alten Güstrower Landstraße“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf) (07/2024/50)
21 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jabel (Vorentwurf im Parallelverfahren zu VB-Plan Nr. 15) (07/2024/51)
22 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 16 „Solarpark am Kieswerk 2024“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf) (07/2024/52)
23 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jabel (Vorentwurf im Parallelverfahren zu VB-Plan Nr. 16) (07/2024/53)
24 Kindergarten – Antrag zur Beratung über Kitaplätze oder Um-und Neubau einer weiteren Kita
7 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Termine/Sachverhalte:
1. Termine
An folgenden Terminen (Termine im Amt SLW sind nicht aufgeführt) hat der BM teilgenommen (Auszug):
| 16.07.2024 | GV |
| 19.07.2024 | Landkreis MSE – Bauaufsicht |
| 22.07.2024 | Torhaus BM Runde |
| 25.07.2024 | WOGEWA – Amtsantrittsbesuch |
| 26.07.2024 | Projektgruppe Müritz-rund-um Planung: Malchow soll möglichst zeitnah mit angebunden werden. Südbahn schon heute, Gegenseitige Anerkennung und Lenkungsausschuss sollen folgen |
| 29.07.2024 | Bauhof – Amtsantrittsbesuch |
| Park App etc. Besprechung mit Betreiber (Hr. Gerlach) und Amt | |
| Spielplatz am Mühlenberg – Baustelleneinrichtung – Renovierung beendet – Übergabe an Gemeinde KW 37/2024 | |
| 31.07.2024 | AFG konstr. Sitzung |
| 01.08.2024 | Kita Klink – Amtsantrittsbesuch |
| Feuerwehr – Amtsantrittsbesuch | |
| 05.08.2024 | BM Stunde , Torhaus – 2 Bürger |
| 06.08.2024 | Hafen Klink – Amtsantrittsbesuch Alle beteiligten Parteien sprechen sich für eine Fortführung des Kiosk im Hafengebäude am 2025 aus. |
| 07.08.2024 | RPA – konstr. Sitzung |
| ATOS – konstr. Sitzung | |
| 08.08.2024 | BM Runde des Amtes |
| 13.08.2024 | BM Runde inkl. Ausschussvorsitzender |
| 14.08.2024 | Bauernmarkt – Amtsantrittsbesuch |
| 19.08.2024 | BM Stunde , Torhaus – 6 Bürger |
| 23.08.2024 | Schloss Klink , Amtsantrittsbesuch |
| 27.08.2024 | Haushaltsbesprechung Hafen Klink |
| 28.08.2024 | AFG – Ausschuss-Sitzung |
| 29.08.2024 | AVILA – Amtsantrittsbesuch u.a. wurde nun zugesagt, dass die Gemeinde 150 Parkkarten bekommt. |
| 02.09.2024 | BM Stunde , Torhaus – 4 Bürger |
2. Geplante Termine:
| 05.09.2024 | Bauamt LK MSE – wegen Papiercontainer |
| 06.09.2024 | Jahresempfang Landkreis |
| 10.09.2024 | Mühlenberg Klink wegen Löschteich |
| WOGEWA Bürgermeisterrunde | |
| 12.09.2024 | Amtsausschuss in Jabel |
3. Geburtstage
In der Zeit vom 17.07.2024 bis zum 04.09.2024 haben Bürgermeister und Stellvertreter an 11 Geburtstagen die Glückwünsche der Gemeinde mit einem Blumen Präsent persönlich übermittelt.
4. Vandalismus
| Sembzin – ca. 10 Löcher in Linde gebohrt und vergiftet | Anzeige erstellt 29.08.2024: 553240/000005/09/24 |
| Sembzin – Schaltschrank (EDIS) und Hansa Rostock Aufkleber | Täter wurden auf frischer Tat erwischt und polizeilich erfasst. Die Gemeinde Klink wird hier Anzeige stelle wegen Sachbeschädigung und Schadensersatz. Vorgangsnummer liegt noch nicht vor. |
5. Hauptsatzung §6
| Direktaufträge gemäß Vergabeerlass | Baumpflege am Teich in Sembzin : 2.891,70 EUR Netto |
| Zuwendungen / Spenden | Körber Stiftung durch BM : 2.500 EUR |
| Vorkaufsrechtsverzicht | 4 (nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil) |
| Bauanträge gestattet | 4 (nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil) |
6. Wohnungswirtschaft (Stand : 20.08.2024)
| Leerstand | 10 Wohnungen |
| Sannierungsrückstand | 6 Wohnungen , davon müsste eine aufgehübscht werden |
| Es sind noch Haushaltsmittel für 2024 vorhanden um eine weiter Wohnung zu sanieren. | |
| In HH 2025 und 2026 müssen die Mittel verdoppelt werden um den Rückstau aufzuarbeiten. |
7. Kita Klink (Stand: 31.08.2024)
| Auslastung | 61 Kinder |
| Genehmigt | 60 Kinder |
| Die Auslastung und die Stundenüberschreitung der Mitarbeiter sollen im laufenden Jahr in die Vorgaben zurückgeführt werden. | |
| Zeiterfassung | In der Kita soll noch in 2024 eine digitale Stunden/Zeiterfassung umgesetzt werden |
| Fussboden | Die Sanierung hat noch nicht stattgefunden, Die Kita Leitung hat wunschgemäß Bilder an den Auftragnehmer weitergeleitet. Die Umsetzung soll nun kurzfristig stattfinden. |
8. Feuerwehr
| Haushalt 2025/2026 | Der Wehrführer hat die Haushaltsansätze für 25/26 eingereicht. |
| Gebäude | Es wird nunmehr als „B“ Variante geprüft, ob ein Erweiterungsbau (Hallenneubau) auf dem jetzigen Grundstück der Feuerwehr umsetzbar ist. Hierzu finden voraussichtlich mit Hr. Fischer und Architekten in der KW 37. Beratungen statt. Diese kosten nichts und sollen Aufschluss geben, ob das Vorhaben umsetzbar wäre. |
9. Bauhof
| Mitarbeiter | Her Hagendahl wurde mit seinem Einverständnis zum Bauhof Leiter ernannt. |
| Zeiterfassung | Der BM hat einen Zeiterfassungsautomat dem Bauhof geschenkt. Seit 02.09.2024 werden nun die Zeiten von 4 Gemeindeangestellten im Bauhof per Zeiterfassungstempel erfasst. |
10. Hafen
| Hafenbistro | Es wurde gemeinsam (Hafenpächter, Unterpächter) vereinbart, dass das Hafenbistro ab 2025 im Hafengebäude fortgeführt wird. Das aktuelle Bistro muss gemäß Beschluss des LK MSE nach Sessionende zurückgebaut werden, da hierfür keine Genehmigung an dem Standort vorliegt. |
| Haushalt | Planansätze für 2025 und 2026 sind eingereicht worden, |
11. Sonstiges
| Laut Zensus 2022 hat die Gemeinde 103 Einwohner weniger zum 31.12.2022 – BM wird Widerspruch einlegen. |
7.1 Informationen aus den Ausschüssen
Alle drei Ausschüsse haben sich seit der letzten GV konstituiert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss konstituierte sich am 07.08.2024
Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Soziales konstituierte sich am 07.08.2024, Vorstellung der Park-App.
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung konstituierte sich am 31.07.2024 und tagte am 28.08.2024 u.a. erfolgten Beratungen zu anstehenden Beschlüssen (Wohnungen, Bauangelegenheiten, Doppel Haushalt 25/26) der Gemeindevertretung.
8 Vereidigung stellvertretender Wehrführer
Die Ernennung von Herrn Chris Bedynek zum stellvertretenden Gemeindewehrführer wurde vom Bürgermeister vollzogen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den ehemaligen Wehrführer Herrn Michael Kirwitzke und beim ehemaligen stellvertretenden Wehrführer Herrn Martin Kirwitzke für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr Klink und überreicht ihnen eine Dankesurkunde.
9 Kommunale Wohnungen – Beauftragung zur Balkonverglasung (07/2024/48)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Modernisierung von 2 Wohnungen in der Straße der Völkerfreundschaft 1 und 2 mit einer Balkonverglasung.
Kommentar / Info:
Hier gab es noch zwei Nachzügler zur Balkonverglasung.
10 Kommunale Wohnungen – Instandsetzungsmaßnahmen (07/2024/49)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Wohnung in der Schloßstraße 4, 2. Etage rechts instand zu setzen
11 Grundhafter Ausbau Schiffsanleger Klink (07/2024/55)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt für die Ausführung des Bauvorhabens „Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink“ für den Bohlenbelag des Anlegers regionale Stieleiche, Kernholz, sägerau zu verwenden.
Kommentar / Info:
Die Gemeindevertretung hat sich auf heimische Stileiche als Bohlenbelag geeinigt. Hier ist der Vorteil in einer kostengünstigeren Instandhaltung zu sehen. Zudem ist dieses Ökologischer da aus heimatlichen Wäldern.12 Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink Einleitung Vergabeverfahren (07/2024/58)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink“. Es soll eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden. Als Zuschlagskriterium wird der Preis mit 100% bewertet. Auf die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien wird verzichtet.
Kommentar / Info:
Ein wichtiger Beschluss um mittels öffentlicher Ausschreibung den Auftrag zu vergeben. Zielsetzung ist es zur Session 2025 den Schiffsanleger wieder zu eröffnen.
13 Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink Einleitung Vergabeverfahren – für die Örtliche Bauüberwachung (07/2024/59)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau – Schiffsanleger Klink“ – Örtliche Bauüberwachung, Bauoberleitung und Objektbetreuung.
Es soll eine Freihändige Vergabe durchgeführt werden. Als Zuschlagskriterium wird der Preis mit 100% bewertet. Auf die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien wird verzichtet.
Kommentar / Info:
Beschluss Nummer Drei zum Thema Grundhafter Ausbau – Schiffanleger Klink. Natürlich muss das Bauvorgaben auch Überwacht und Betreut werden. Nachdem dann alle mit eingebundenen Ämter und Behörden ihr „OK“ gegeben haben, könnte es dann im Spätherbst losgehen.
14 Parkgebührenordnung der Gemeinde Klink (07/2024/62)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Parkgebührenordnung der Gemeinde Klink mit Wirkung zum 01.01.2025, gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung der Gemeinde Klink vom 27. Mai 2009 ab 01.01.2025 außer Kraft.
Kommentar / Info:
Der gesamte öffentliche Parkraum soll ab 01.01.2025 mittels einer Parkgebührenordnung geregelt werden. So soll das Parken auf öffentlichen Parkflächen ab Januar 25 EUR 1,20 je Stunde kosten. Es wird auch ein 24 Stundenticket angeboten. In der Gemeindevertreter Sitzung im Oktober soll zudem noch über ein Monatsticket und einem Jahresparkschein (für Einwohner) entschieden werden.
15 Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde Klink (07/2024/61)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klink beschließt den Vertrag zur Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs über die Smartphone-App mobilet – für das Objekt öffentliche Parkflächen der Gemeinde Klink mit der Firma Stadtraum – Gesellschaft für Raumplanung, Städtebau & Verkehrstechnik mbH, Rissenkamp 30, 58739 Wickede (Ruhr) abzuschließen.
Der Bürgermeister und sein 1. Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Zusätzlich zur Smartphone-App ist ein Parkscheinautomat anzuschaffen.
Kommentar / Info:
Wie unter TOP 14 beschlossen sollen die Parkscheintickets digital via „Handy APP“ bezahlt werden. Die Gemeinde plant zudem die Anschaffung von zwei Parkautomaten (einer in Klink – Torhaus und einer am Parkplatz Schlagenberg/Sembin um ein Alternative zur Handy App zu schaffen.
16 Sanierung Duschraum Nr. 4 im Sportgebäude Klink – Einleitung des Vergabeverfahrens (07/2024/63)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Sanierung des Duschraumes Nr. 4. Es soll eine freihändige Vergabe durchgeführt werden. Drei Fachfirmen sollen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Als Zuschlagskriterium ist der Preis mit 100% zu werten. Auf die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien wird verzichtet.
Kommentar / Info:
Nachdem die Duschen in Kabine 1 im Sportpark saniert wurden, hat sich die GV auch dazu entschlossen die Duschen der Kabine 4 zu sanieren.
17 Sanierung Duschraum Nr. 3 im Sportgebäude Klink – Einleitung des Vergabeverfahrens (07/2024/64)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt einstimmig die Sanierung des Duschraumes Nr. 3 im Sportpark nicht durchzuführen.
Kommentar / Info:
Durch gestiegene Kosten für Sanierungsaufwendungen werden die eingeplanten Haushaltsmittel 2024 durch die schon stattgefundene Sanierung der Duschen in Kab 1 und der beschlossenen Sanierung der Kab 4 aufgebraucht. Da u.a keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen wurde die Sanierung der Kab 3 einstimmig versagt.
18 Übertragung des Erlasses einer Anlagenrichtlinie an das Amt Seenlandschaft Waren (07/2024/60)
Beschluss:
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung überträgt die Gemeinde Klink den Erlass der Anlagenrichtlinie an das Amt Seenlandschaft Waren.
Kommentar / Info:
Die Gemeinde Klink kann weder personell noch technisch die Anlagerichtline selbst umsetzten und überträgt diese dem Amt SLW
19 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 2 BauGB; 1. Änderung des B-Planes Nr. 06 „Wohnen am Katerberg“ der Gemeinde Göhren-Lebbin – Entwurf (07/2024/36)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Entwurf der 1. Änderung des B-Planes Nr. 6 “Wohnen am Katerberg” der Gemeinde Göhren-Lebbin keine Anregungen und Hinweise. Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Kommentar / Info:
Grundsätzlich müssen Nachbargemeinden oder Nachbarstädte Anregungen und Hinweise der Gemeinde Klink zur Kenntnis nehmen
20 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 15 „Solarpark an der alten Güstrower Landstraße“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf) (07/2024/50)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 15 „Solarpark an der alten Güstrower Landstraße“ der Gemeinde Jabel keine Anregungen und Hinweise. Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Kommentar / Info:
Wie zuvor : Grundsätzlich müssen Nachbargemeinden oder Nachbarstädte Anregungen und Hinweise der Gemeinde Klink zur Kenntnis nehmen
21 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jabel (Vorentwurf im Parallelverfahren zu VB-Plan Nr. 15) (07/2024/51)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Vorentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jabel keine Anregungen und Hinweise. Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Kommentar / Info:
Wie zuvor : Grundsätzlich müssen Nachbargemeinden oder Nachbarstädte Anregungen und Hinweise der Gemeinde Klink zur Kenntnis nehmen
22 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 16 „Solarpark am Kieswerk 2024“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf) (07/2024/52)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 16 „Solarpark am Kieswerk 2024“ der Gemeinde Jabel keine Anregungen und Hinweise. Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Kommentar / Info:
Wie zuvor : Grundsätzlich müssen Nachbargemeinden oder Nachbarstädte Anregungen und Hinweise der Gemeinde Klink zur Kenntnis nehmen
23 Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jabel (Vorentwurf im Parallelverfahren zu VB-Plan Nr. 16) (07/2024/53)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jabel keine Anregungen und Hinweise. Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Kommentar / Info:
Wie zuvor : Grundsätzlich müssen Nachbargemeinden oder Nachbarstädte Anregungen und Hinweise der Gemeinde Klink zur Kenntnis nehmen
24 Kindergarten – Antrag zur Beratung über Kitaplätze oder Um-und Neubau einer weiteren Kita eines Gemeindevertreters
Der Bürgermeister erläutert und zeigt den Sachstand dieses Vorhabens. Dies wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits beraten. Wenn der B-Plan umgesetzt wurde, kann dieses Vorhaben weiterverfolgt werden. Der Bürgermeister zeigt ebenso die Geburtenstatistiken, um Aufzuzeigen, wie in etwa der Bedarf in den kommenden Jahren aussehen könnte. Das Thema soll aber trotzdem in den Ausschüssen noch einmal besprochen werden, da im Ort befindliche Gewerbe bei der Bedarfsplanung mit
hinzugezogen werden sollen.
Es wird beantragt, dass der Antragsteller seinen Antrag zurück nimmt und diesen an die Ausschüsse verweist. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Nichtöffentlicher Teil
Ab TOP 25 begann der “Nichtöffentliche Teil” – hier können und dürfen wir nichts öffentlich machen.