Beschlüsse & Info`s der Gemeindevertreter Sitzung vom 16.07.2024
Alle öffentlichen Beschlüsse werden wir ab nun kommunizieren mit Beschluss, Sachverhalt und Kommentar & Info.
Tagesordnung (Öffentlicher Teil) und Informationen / Beschlüsse
Öffentlicher Teil
1 Feststellung des ältesten Mitgliedes und Sitzungseröffnung
2 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten
(Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3 Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4 Wahl und Ernennung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
5 Wahl und Ernennung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
6 Hauptsatzung der Gemeinde Klink (07/2024/43)
7 Geschäftsordnung der Gemeinde Klink (07/2024/44)
8 Besetzung der Ausschüsse lt. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung (nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren)
9 Entsendung eines weiteren Mitgliedes der Gemeindevertretung in den Amtsausschuss lt. § 132 KV M-V und Bestimmung eines Stellvertreters (07/2024/42)
10 Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG (07/2024/45)
11 Delegierung zum Wasser- und Bodenverband „Müritz“ (07/2024/46)
12 Vertretung zur Mitgliederversammlung beim Städte- und Gemeindetag (07/2024/47)
13 Dienstreiseauftrag Bürgermeister in 2024 (07/2024/41)
14 Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters der Feuerwehr Klink (07/2024/40)
2 Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten
Frau Böckmann bittet den gewählten Bürgermeister, Thomas Beckmann, nach vorn zur Ernennung zum Ehrenbeamten. Die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten wird von Frau Böckmann verlesen und die Vereidigung des Bürgermeisters folgt.
3 Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
Der Bürgermeister bittet die gewählten Gemeindevertreter sich von den Plätzen zu erheben.
Per Eid verpflichtet er die Gemeindevertreter auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes M-V
– ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtender Überzeugung auszuüben,
– zur Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung,
– zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten.
4 Wahl und Ernennung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es einen Antrag der SPD / UBK die Stellvertreter Posten nach der Anzahl der meisten Stimmen aus der Wahl zum Gemeindevertreter zu vergeben. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für die Wahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters werden Herr Eckhard Knust und Frau Simone Rattmann vorgeschlagen. Es wird eine geheime Wahl beantragt.
Abstimmergebnis der geheimen Wahl:
Eckhard Knust 7 Stimmen
Simone Rattmann 4 Stimmen
Somit wird Herr Eckhard Knust im 1. Wahlgang mehrheitlich bestätigt. Die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten wird von dem Bürgermeister verlesen, übergeben und die Vereidigung des 1. Stellvertreter des Bürgermeisters folgt.
5 Wahl und Ernennung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Für die Wahl zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters werden Frau Heike Glaß und Frau Simone Rattmann vorgeschlagen. Es wird eine geheime Wahl beantragt.
Abstimmergebnis der geheimen Wahl:
Heike Glaß 7 Stimmen
Simone Rattmann 4 Stimmen
Somit wird Frau Heike Glaß im 1. Wahlgang mehrheitlich bestätigt. Die Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin wird von dem Bürgermeister verlesen, übergeben und die Vereidigung der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters folgt.
6 Hauptsatzung der Gemeinde Klink (07/2024/43)
Es gab zu diesem Punkt einen Antrag der SPD / UBK den Ausschuss Tourismus, Ordnung und Soziales zu splitten und zwei kleinere Einzelausschüsse zu bilden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sachverhalt:
Folgende Änderungen wurden u.a. durchgeführt:
§ 5 Ausschüsse: Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Soziales setzt sich aus 5 Gemeindevertretern und bis zu 4 sachkundigen Einwohnern/innen zusammen.
Beschluss:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der aktuell gültigen Fassung beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich die Hauptsatzung der Gemeinde Klink
Kommentar / Info:
Die beschlossene neue Hauptsatzung geht nun zur Prüfung zur Kommunalaufsicht, wenn Sie dort „grünes Licht“ gilt sich dann mit Veröffentlichung auf der Homepage des Amtes als rechtskräftig.
7 Geschäftsordnung der Gemeinde Klink (07/2024/44)
Sachverhalt:
Folgende Änderungen:
§2 Teilnahme: (1) Wer aus wichtigen Gründen an einer Sitzung nicht teilenehmen kann, verspätet kommt oder eine Sitzung vorzeitig verlassen muss, hat dies dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dem Bürgermeister den Stellvertretenden Bürgermeistern oder dem Sitzungsdienst des Amtes mitzuteilen.
§6 Sitzungsablauf: b) Einwohnerfragestunde, dann fortlaufend weiter
Beschluss:
Auf der Grundlage des § 22 Abs. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der aktuell gültigen Fassung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Geschäftsordnung der Gemeinde Klink
Kommentar / Info:
Die beschlossene neue Geschäftsordnung ist sofort rechtskräftig. Da diese nicht auf der Seite des Amts veröffentlicht wird, werden wir diese nach vorliegen auf unserer Seite veröffentlichen.
8 Besetzung der Ausschüsse lt. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung
Die Sitzung wird durch den Bürgermeister um 18:41 Uhr, zur Beratung, unterbrochen. Die Leitende Verwaltungsbeamtin erläutert den Gemeindevertretern das Zuteilungs- und Benennungsverfahren. Die Sitzung wird durch den Bürgermeister um 18:48 Uhr und der Anwesenheit aller Gemeindevertreter weitergeführt. Die Wählergemeinschaft der Gemeinde Klink und die Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger der Gemeinde Klink zogen Ihre Anzeige zur jeweiligen Zählgemeinschaft zurück. Die Benennung der Ausschüsse erfolgte einvernehmlich aus der Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung gibt folgende Besetzung bekannt:
Der Ausschuss für Finanzen, Gemeindeentwicklung wird wie folgt besetzt:
- Jaqueline Kleemann als sachkundige Einwohnerin
- André Jeske als sachkundiger Einwohner
- Dmytro Denysov als sachkundiger Einwohner
- Claus Haller als sachkundiger Einwohner
- Heiko Ehlermann als sachkundiger Einwohner
- Christian Moschall
- Simone Rattmann
- Heike Glaß
- Manfred Beckmann
- Christian Bahlke
- Eckhard Knust
Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Soziales wird wie folgt besetzt:
- Ingo Moschall als sachkundiger Einwohner
- Christian Prestel als sachkundiger Einwohner
- Martin Kirwitzke als sachkundiger Einwohner
- René Baumgarten als sachkundiger Einwohner
- Kerstin Pollich
- Christian Moschall
- Martin Ockert
- Sven Großmann
- Manfred Beckmann
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie folgt besetzt:
- Jana Böckmann
- Sven Großmann
- Martin Ockert
9 Entsendung eines weiteren Mitgliedes der Gemeindevertretung in den Amtsausschuss lt. § 132 KV M-V und Bestimmung eines Stellvertreters (07/2024/42)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung entsendet neben dem Bürgermeister lt. § 132 KV M-V als weiteres Mitglied der Gemeindevertretung
Herrn Eckhard Knust
und als dessen Stellvertreter:
Herrn Sven Großmann
Kommentar / Info:
Somit werden nun neben dem Bürgermeister Thomas Beckmann auch der stellv. BM Eckhard Knust die Gemeinde Klink im Amtsausschuss vertreten.
10 Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG (07/2024/45)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Seenlandschaft Waren, Frau Janett Holtz, bzw. deren Stellvertreter mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteileignerverbandes Nordost der E.DIS AG, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.
11 Delegierung zum Wasser- und Bodenverband „Müritz“ (07/2024/46)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bestellt, Herrn Sven Großmann als Delegierten zum Wasser- und Bodenverband “Müritz“.
Im Verhinderungsfall wird die Vertretung vom Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter wahrgenommen.
12 Vertretung zur Mitgliederversammlung beim Städte- und Gemeindetag (07/2024/47)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung ist Mitglied im Kreisverband des Städte- und Gemeindetages.
Im Falle der Nichtteilnahme des Bürgermeisters bzw. seiner Stellvertreter an der Mitgliederversammlung wird die Leitende Verwaltungsbeamtin
Frau Janett Holtz
bzw. deren Stellvertreter bevollmächtigt die Gemeinde zu vertreten.
13 Dienstreiseauftrag Bürgermeister in 2024 (07/2024/41)
Der Bürgermeister Herr Beckmann zeigte ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergab die Sitzungsleitung dem Stellvertreter und nahm im Zuschauerbereich Platz.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herrn Thomas Beckmann in Ausübung dienstlicher Aufgaben.
Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2024 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:
- Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
- Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
- Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
14 Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters der Feuerwehr Klink (07/2024/40)
Der Bürgermeister bittet den gewählten Gemeindewehrführer, Herrn Mathias Kirwitzke, nach vorn zur Ernennung zum Ehrenbeamten.
Die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten wird von Herrn Beckmann verlesen und
die Vereidigung des Gemeindewehrführers folgt.
Der Stellvertretende Gemeindewehrführer, Herr Chris Bedynek, konnte aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein. Die Ernennung erfolgt in der nächsten Gemeindevertretersitzung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des Gemeindewehrführers und des Stellvertreters der Feuerwehr Klink einstimmig zu.
Gemeindewehrführer: Mathias Kirwitzke
Stellv. Gemeindewehrführer: Chris Bedynek
Die Aufwandsentschädigung wird rückwirkend ab 01.07.2024 gezahlt.