Beschlüsse & Info´s der Gemeindevertreter Sitzung vom 16.10.2024
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.09.2024
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
6.1 Kostenersparnis durch digitaler Einladung zu den Sitzungen
7. Bericht aus den Ausschüssen
8. Änderung der Geschäftsordnung
9. Kommunale Wohnungen – Instandsetzungsmaßnahmen
10. Überplanmäßige Auszahlung/Aufwand Gebühr Wasser- und Bodenverband
11. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plan Nr. 4 „Wasserwanderrastplatz“
12. Kommunale Wohnungen – Instandsetzungsmaßnahmen
13. Überplanmäßige/r Auszahlung/Aufwand – gemeindliche Wohnungen / Unterhaltung der Gebäude
14. Grundsätze zur Repräsentation
15. Begrüßungsgeld für Neugeborene
16. Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Klink -Straßenreinigungssatzung-
17. Parkgebührenordnung der Gemeinde Klink
18. Wertgrenzen für Festlegungen gegenüber dem Wohnungsverwalter zu Unterhaltungen bzw. Instandsetzung der kommunalen Wohnungen
19. Anschaffung einer OrtsApp
20. DHL Packstation
Antrag eines Gemeindevertreters
5. Bericht des Bürgermeisters
5.1 Termine
An folgenden Terminen (Termine im Amt SLW sind nicht aufgeführt) hat der BM Teilgenommen (Auszug)
| 04.09.2024 | GV |
| 05.09.2024 | Landkreis MSE – Bauamt, Antrittsbesuch |
| 06.09.2024 | Grabenitz: Löschwasserkissen – Begehung Kranichweg Jahresempfang des Landkreises (Alt Rehse – mit 1. Stellv. BGM) |
| 10.09.2024 | Klink: Mühlenberg, Löschwasserteich (mit Hr. Rosen / Hr. Mannke) Wogewa : Jährliche Bürgermeisterrunde |
| 12.09.2024 | Amtsausschuss in Jabel (mit 1. Stellv. BGM): zum Finanzausschuss Vorsitzenden wiedergewählt |
| 16.09.2024 | BM Stunde, Torhaus – 3 Bürger |
| 17.09.2024 | Müritz Rundum – Lenkungsausschuss (09-11 Uhr) Veranstaltung in Malchow: (17-20 Uhr) Fachvortrag (Städte- und Gemeindetag) (mit 1. Stellv. BGM) |
| 18.09.2024 | Baubeginn: Barrierefreier Abgang Klink Ab 15 Uhr Übergabe Spielplatz Mühlenberg (Klink) an die Gemeinde |
| 24.09.2024 | Ausschuss Sitzung ATOS |
| 25.09.2024 | Spielplatz Sembzin (Besprechung zum Umbau Rutsche) Ausschuss Sitzung AFG |
| 27.09.2024 | Projektgruppe Müritz-Rund-um (Waren 8:30-10:30 Uhr) Planung: Malchow soll möglichst zeitnah mit angebunden werden. Finanzplanungen und Einbindung Malchow – Umsetzungszeitplan |
| 02.10.2024 | Vorführung von Rasenraupen (Waren 9-11 Uhr) (mit. MA Bauhof) – Angebot für Rasenroboter Sportpark soll folgen (Kosten nur noch ca. 10.000) |
| 07.10.2024 | BM Stunde, Torhaus – 7 Bürger danach BM Runde, Torhaus |
| 09.10.2024 | Baubesprechung: Barrierefreier Abgang Klink (9-10 Uhr) 11.10.2024 Wogewa: Besichtigungsrunde Schloss Str.2 und alle Treppenflure (11-12 Uhr) |
| 15.10.2024 | Baubesprechung: Duschen Kabine 4 – Sportpart (15 Uhr) |
| 16.10.2024 | Baubesprechung: Barrierefreier Abgang Klink (15 Uhr) |
5.2 Geplante Termine
| 17.10.2024 | Projektgruppe Müritz-Rund-um (Waren 8:30-10:30 Uhr) Amt: ab 16 Uhr: Ansiedlung eines Discounters in Klink |
| 18.10.2024 | Herbstfest Kita (ab 17:30 Uhr) |
| 21.10.2024 | Ab 18 Uhr BM Stunde, Torhaus |
5.3 Geburtstage
In der Zeit vom 04.09.2024 bis zum 16.10.2024 haben Bürgermeister und Stellvertreter an 8-Geburtstagen die Glückwünsche der Gemeinde mit einem Blumen Präsent persönlich übermittelt.
5.4 Vandalismus ——–
5.5 Hauptsatzung §6
| Direktaufträge Gemäß | |
| Vergabeerlass | Beschaffung von Bewirtschaftungsmaterialien für den Sportplatz (Nachbestellung) Rasendünger mit Unkrautvernichter (1.000 EUR). Beschaffung von Markierungsstreifen für Parkplätze 16x Sembzin (Schlangenberg) (390,80 EUR). Arbeitsschutzbekleidung (ca. 1.100 EUR) Arbeitsschuhe (118,30 EUR) Parkautomat Torhaus – zwei Angebote eingegangen (a 9.008,30 / b 7.946,58) |
| Vorkaufsrechtsverzicht | (nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil) |
| Bauanträge Eingang/Gestattet | 2 / – (nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil) |
5.6 Wohnungswirtschaft (Stand 16.10.2024)
| Leerstand | 10 Wohnungen, davon 6 vermietbar (Veränderung +1 / -1) |
| Sanierungsrückstand | 6 Wohnungen |
| Sanierung | nach Rücksprache mit Wogewa, sollte möglichst 2025 die Schloss Str. 2 (hier sind 2-3 Wohnungen zu sanieren) zusätzlich Strangsanierung / Treppenhaus und Balkone) im den Folgejahr könnte dann die Schloss Str. 3 (Stang / Balkone) gemacht werden. |
| Parkkarten | Die 150 Parkkarten liegen der Wogewa vor. Briefe an Mieter gehen am 17.10. in die Post Tausch wird dann zeitnah erfolgen. |
5.7 Kita Klink (Stand 16.10.2024)
| Auslastung | 61 Kinder |
| Genehmigt | 60 Kinder |
| Spielpferd | Ist saniert und frisch gestrichen – Aufbau kurzfristig |
| Zeit Erfassung | Die Stundenüberschreitung der Mitarbeiter ist zurückgeführt! |
| Fußboden | Die Sanierung hat noch nicht stattgefunden. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch in 2024 stattfinden. |
5.8 Feuerwehr
| Gebäude | Die Vorabprüfung ergibt das die Fläche neben dem bestehenden Gebäude (Hauptstr.) zu klein ist. Es wird nun noch geprüft, ob der Neubau auf die andere Flächenseite passt. Alternativ macht auch ein Ankauf von Flächen Sinn. |
5.9 Zensus 2022
| Zensus | Der Bescheid liegt vor: die Gemeinde Klink hat lt. Sitzung der Gemeindevertretung Klink vom 16.10.2024 Seite: 6/13 Zensus Bescheid nun 1.066 Einwohner zum 15.5.2022 statt 1.199 lt. EMA (0 – 133 Einwohner) – Im Amtsbereich sind es 511 weniger und betrifft alle Gemeinden. Widerspruch ist im Amt notiert. Alleine macht es jedoch keinen Sinn. Der Städte- und Gemeindetag wird kurzfristig eine Musterklage (fr. Stadt Greifswald) einreichen. Diesem würde ich dann Klink anschließen. |
| Finanzelle Auswirkungen Auszahlungsgrundlagen vom 08.10.2024 für 2024 (Zahlungen ab Oktober 2024) | Schlüsselzuweisungen – 109.611,19 Infrastrukturpauschale – 5.171,33 Einkommenssteuer – 10.468,90 Umsatzsteuer – 607,24 Gesamt – 125.858,66 Amtsumlage – 24.662,52 Kreisumlage – 47.455,07 Gesamt – 72.177,59 Mindereinnahmen abzgl. Minderausgaben – 53.741,07€ |
| Löschkissen Grabenitz | Position im Kranichweg: Bauanfrage ist gestellt. Am 15.10. wurden dem LK noch weitere Unterlagen übermittelt. Bei einem positiven Vorbescheid, sollen u.a. Kissen etc. noch 2024 beschafft werden. Hierzu muss ein Baubeginn noch 2024 angezeigt werden um Mittel in 2024 zu binden. |
| Spielplatz Mühlenberg | Übergabe an die Öffentlichkeit am 18.09. erfolgt. Bericht in Landkurier Ausgabe Oktober 2024 erfolgt. |
| Barrierefreier Abgang | Beräumung hat stattgefunden. Auftragnehmer zeigte an das Projekt bis Jahresende fertig sein soll. |
5.11 Sonstiges
| Gespräch im Amt 29.08.2024 | Liste Wege und Straßenunterhaltung (noch für 2024) 1.) Gemeindeweg – Kostenschätzung 3 TEUR 2.) Bürgersteig an B192 Bushalte und 1 Anwohner 3.) Verkehrsinseln Mühlenberg 4.) Sembzin Containerstellplatz 5.) Markierungen für Parkbuchten Sembzin 6.) Weg– Grabenitz ausbessern wegen Löschteich Grundsätzlich für HH 25/26 Leistungsverzeichnis erstellen mit Zeitvertrag für externe Firmen (wie Waren es hat) |
| Zähler der Garagen Schloß Str. | GV hat grundsätzliches Okay zur Beantragung des Zählers gegeben, zuvor soll noch einmal das Gespräch mit Nutzer gesucht werden. – Umsetzung im Oktober – falls Zähler, dann in HH 2025 einstellen ca. 5.000 EUR |
| Schiffsanleger | Beschlüsse in GV erfolgt. Amt wartet nun auf die Beteiligung vom Wasser und Schifffahrtsamt. |
| Fitnessparcours | Rückmeldung von ALD: Durch einen Fusion liegen zurzeit alle Zusagen auf Eis und werden einer Prüfung unterzogen. Amt und BM sind weiter am Ball. Förmliche Förderscheck Übergabe 2023 an ehem. Bürgermeisterin vor hunderten Personen. Ziel Planung und Fertigstellung bis Mitte 2025 Jahresrechnungen 2018 und 2019 Sind aktuell in Bearbeitung im Amt – Verzögerung, da Sitzung der Gemeindevertretung Klink vom 16.10.2024 Seite: 7/13 Differenz in der gemeldeten USt und den Daten aus Buchhaltung voraussichtlich im November in dem RPA Jahresrechnungen 2020-2023 sollen noch in 2024 gefertigt werden. |
| Vorschriften Duschen in öffentlichen Gebäuden | Vorschrift für die Ausführung von Warmwasserinstallationen im Hinblick auf die Bildung von Legionellen – Technische Regel Arbeitsblatt W 551 der DVGW Das Regelwerk 15 Seiten liegt vor. Wird gerne weitergeleitet, wer es haben möchte. Zudem war der Austausch in 2022 einer defekten Armatur in Kabine 4 des Sportparks teurer als der Einbau einer aktuellen zeitgemäßen Armatur. |
5.12 Der Bürgermeister erläutert kurz zum aktuellen Stand des Rechtstreites mit der Müritz-Klinik. Nähere Ausführungen erfolgen im nichtöffentlichem Teil.
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
Es gibt folgende Anfragen und Mitteilungen:
– Bäderverband M-V veranstaltet am 27.11.2024 von 13-15 Uhr in Rostock ein Seminar zum Thema Kurabgabensatzung. Dieses ist kostenpflichtig, da die Gemeinde kein Mitglied im Verband ist. Der Bürgermeister würde gerne an dieser Veranstaltung teilnehmen. Ein Gemeindevertreter würde auch gerne an dieser Veranstaltung teilnehmen. Eine Gemeindevertreterin merkt an, dass sie in der Vergangenheit kostenlos daran teilnehmen konnte, da ein Mitarbeiter einer Ortsansässigen Firma sie eingeladen hat. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu, dass 2 Gemeindevertreter an diesem Seminar teilnehmen können, auch wenn es kostenpflichtig ist.
– Wie ist der Stand zur Antragsstellung der 70 km/h-Zone in Sembzin? * Bisher noch keine Rückmeldung erhalten.
– Bushaltestellen Sembzin: Hier sind Löcher im Bushaltehäschen, wann werden die repariert? * In den Haushalt 2025 sollen 3 neue Schutzhäuser an den Haltestellen eingeplant werden. Es muss aber überlegt werden, ob das kaputte Schutzhaus erst einmal provisorisch repariert werden soll.
– Was ist mit dem Graben, sowie die Kastanie in Sembzin? * Der Sachbearbeiter im Amt ist informiert. Der Bürgermeister wird aber noch einmal nachfragen.
– Es sollten Bänke aufgestellt und eine Blumenwiese am Friedhof in Sembzin errichtet werden. Der Ausschuss wird darüber beraten.
– Friedhof Sembzin: 170% Kostensteigerung sind nicht machbar, hier sollten schnellstens Beratungen im Ausschuss dazu erfolgen. Es sollte auch ein Schild „anonymes Begräbnis“ angebracht werden. Der Stein dazu ist schon da.
– Die Kirche muss noch wegen dem Glockenturm angeschrieben werden.
– Wer ist für die Verkehrssicherungspflicht an den Bushaltestellen zuständig? Es geht um die Pappeln an der Haltestelle in Klink an der Bundesstraße bei den Ampeln. Hier muss dringend etwas passieren.
– Wer ist im Park in Klink für das Totholz zuständig? * Hier ist die Gemeinde zuständig.
– Hat der Besitzer des vergifteten Hundes eine Anzeige erstattet? * Nicht bekannt, aber die Gemeinde sollte auch eine Anzeige gegen Unbekannt stellen.
6.1 Kostenersparnis durch digitaler Einladung zu den Sitzungen
Die Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und den Ausschüssen erfolgen ja nur noch in digitaler Form. Wir dadurch die Amtsumlage weniger? Es werden u. a. ja keine Briefmarken und Umschläge mehr benötigt. Wo ist denn die Kostenersparnis für die Gemeinde?
7. Bericht aus den Ausschüssen
Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Soziales tagte am 24.09.2024 u. a. zu folgenden Themen:
Mandatsannahme des 2. Stellvertreters, Haushalt 2025, Straßenunterhaltung, Förderung „Müritz in Flammen“, Parkgebühren, Feste, Repräsentationskosten,
Anmerkung: das Protokoll zur Sitzung wurde nicht gut geschrieben, dieses sollte mehr beinhalten.
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung tagte am 25.09.2024 u.a. zu folgenden Themen:
Zähler der Garagen in der Schlossstraße, Löschkissen Grabenitz und 2. Entnahmestelle, Zensus-Bescheid, Straßensanierung, Leistungsverzeichnis 2025/2026, Haushalt 2025/2026, Instandsetzung für Wohnungen anheben (finanziell), Fußboden und Drehkreuz Sportpark, neuer Traktor für den Bauhof, Prüfung Mietvertrag Waldweg, Umbau Badewanne/Dusche Schlossstraße, Homepage Klink -> Klärung Administration, Anwohnerparkausweis Sembzin/Klink, Wertgrenzen für Entscheidungen des Bürgermeisters, Repräsentationskosten, Vandalismus
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte in der Zwischenzeit nicht.
8. 1. Änderung der Geschäftsordnung
9. Kommunale Wohnungen – Instandsetzungsmaßnahmen
10. Überplanmäßige Auszahlung/Aufwand Gebühr Wasser- und Bodenverband
11. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plan Nr. 4 „Wasserwanderrastplatz“
12. Kommunale Wohnungen – Instandsetzungsmaßnahmen
13. Überplanmäßige/r Auszahlung/Aufwand – gemeindliche Wohnungen / Unterhaltung der Gebäude
14. Grundsätze zur Repräsentation
Abstimmungsergebnis:
15. Begrüßungsgeld für Neugeborene
16. Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Klink – Straßenreinigungssatzung-
17. Parkgebührenordnung der Gemeinde Klink
Geänderter Beschluss: § 3 (6) Jahresparkschein Einwohner 120,00 €
Es wurden 2 Anträge von Gemeindevertretern gestellt:
18. Wertgrenzen für Festlegungen gegenüber dem Wohnungsverwalter zu Unterhaltungen bzw. Instandsetzung der kommunalen Wohnungen
19. Anschaffung einer OrtsApp
20. DHL Packstation
Nichtöffentlicher Teil
Ab TOP 21 begann der “Nichtöffentliche Teil” – hier können und dürfen wir nichts öffentlich machen.