1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2024
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Bericht aus den Ausschüssen
7. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
7.1 Straßenlampe defekt
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Klink
9. Entlastung des Bürgermeister von der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Klink
10. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Klink
11. Entlastung des Bürgermeister von der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Klink
12. Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2025
13. Anwendung Ortsapp „meinOrt“
14. Breitbandausbau in der Gemeinde Klink (Antrag von Herrn Christian Moschall (SPD), s. Anlage)
15. Einleitung des Vergabeverfahrens zur Herstellung eines Löschwasserkissens in der Ortslage Grabenitz
16. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 14 „Solarpark am Bioenergiestandort Schwenzin“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf)
17. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 13 „Solarpark an der Bahntrasse Schwenzin – Jabel“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf)
18. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Göhren – Lebbin (i.V.m. dem VB-Plan Nr. 19 „Campingplatz am Tannenberg“)
19. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 19 „Campingplatz am Tannenberg“ der Gemeinde Göhren – Lebbin
2. Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Anfragen.
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um die Angelegenheit Personalangelegenheit als Tagesordnungspunkt.
Dieser wird TOP 23, folgende werden fortlaufend fortgeführt.
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung zu.
Der Bürgermeister informiert, dass es zu den TOP 10 und 11 kein Beschluss geben wird, sondern nur eine Information, behandelt jeweils im TOP 10 und 11.
4. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2024
Der Bürgermeister gibt die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung bekannt.
Die Gemeindevertretung billigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift mehrheitlich.
5. Bericht des Bürgermeisters
5.1 Termine
An folgenden Terminen (Termine im Amt SLW sind nicht aufgeführt) hat der BM Teilgenommen (Auszug)
| 11.12.2024 | Gemeindevertretung |
| 12.12.2024 | Amtsausschuss |
| 16.12.2024 | Ab 18 Uhr BM Stunde , Torhaus |
| 02.01.2025 | Ab 18 Uhr Klinker Kultur und Heimatverein |
| 06.01.2025 | Ab 18 Uhr BM Stunde , Torhaus |
| 08.01.2025 | Treffen 8:30 Uhr im Gutshaus (m. Fr. Glaß) – Eröffnung am 28.02.2025 |
| 14.01.2025 | 9:30 Uhr Landkreis MSE – Begehung Kita Klink 18:00 Uhr Ausschuss Sitzung ATOS |
| 15.01.2025 | 18:00 Uhr Ausschuss Sitzung AFG |
| 17.01.2025 | Neujahres Empfang der Stadt Röbel (m. Fr. Glaß) ab 18 Uhr |
| 19.01.2025 | Neujahres Brunch – ca. 60 Teilnehmer in Klink |
| 20.01.2025 | Ab 18 Uhr BM Stunde , Torhaus |
| 22.01.2025 | 15 Uhr : Treffen Anwohner Sembzin / Johannes Arlt (MdB) – Parkplatzord. |
| 25.01.2025 | Ab 17 Uhr Weihnachtsbaum verbrennen |
| 28.01.2025 | 14:00 Uhr Ausschuss Sitzung RPA Ab 18 Uhr Klinker Kultur und Heimatverein |
| 29.01.2025 | Gemeindevertretung |
5.2 Geplante Termine
| 30.01.2025 | Projektgruppe Müritz-rund-um (Waren 8:30-10:30 Uhr) Thema : Kurabgabensatzung Klink – Harmonisierung der Partner Satzungen |
| 03.02.2025 | Bürgermeister Sprechstunde am 18 Uhr im Torhaus (Vertretung: Hr. Knust) |
5.3 Geburtstage
In der Zeit vom 11.12.2024 bis zum 29.01.2025 haben Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter an -3- Geburtstagen die Glückwünsche der Gemeinde mit einem Blumen- präsent persönlich übermittelt.
5.4 Vandalismus ——–
5.5 Hauptsatzung §6
| Direktaufträge Gemäß Vergabeerlass | Anschaffung Schnittstelle digitale Parkberechtigung – 178,50 EUR |
| Vertrag über die Administration und Wartung der Homepage und der OrtsApp – monatlich 150,00 EUR (bis 31.12.2025) | |
| Kita Klink Stahlschänke / Handtuchspender / Papierhandtücher – 1.050,09 EUR (gem. Begehungsauflagen Landkreis) | |
| Legionellen Untersuchung – Kita , Torhaus, Sportpark – 699,72 EUR | |
| Beschilderung für Park App 20x – 766,36 EUR | |
| Vorkaufsrechtsverzicht | (nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil) |
| Bauanträge Eingang/Gestattet | (nähere Ausführungen im nichtöffentlichen Teil) |
5.6 Wohnungswirtschaft (Stand 16.10.2024)
| Leerstand | 10 Wohnungen, davon 5 vermietbar (Veränderung +1 / -1) |
| Sanierungsrückstand | 6 Wohnungen |
5.7 Kita Klink (Stand 30.11.2024)
| Auslastung | 62 Kinder |
| Genehmigt | 70 Kinder |
| Fußboden | Die Sanierung hat noch nicht stattgefunden. Ein zwischenzeitlicher Wasserschaden und dessen Behebung benötigten zudem Zeit. Es wurde zum zweiten der Ausschreibung Kontakt ausgenommen. Resultat ist noch offen. |
5.8 Feuerwehr
| Neues Löschfahrzeug | Soll den Planungen zufolge ca. Dezember 2025 kommen. Hier wird dann der Notfallplan – für die Unterstellung im Bauhof umgesetzt. |
| Gebäude | Die Feuerwehr soll den gesamten Bauhof nutzen. Der Bauhof wird in der Übergangslösung im jetzigen Gerätehaus Platz finden. Evtl. müsste noch einem Container etc. angemietet werden um alles unterzustellen. Nach weiteren Beratungen will man nun im April den B12 aktivieren, nachdem der Flächennutzungsplan Rechtskraft hat. Laut Amt die der Fördermitteltopf für den Neubau von FW Gebäuden vorhanden. Das Amt hat hier im Herbst 2023 einen Antrag gestellt. Die Unterlagen für den Flächennutzungsplan wurden vom BM in KW 05/2025 unterfertigt, dass Amt reicht diese ebenfalls in KW 05 ein. |
5.9 Jahresrechnungen ab 2018 und HH 2025/26
| Jahresrechnung ab 2018 | Stand 29.01.2025 – die Jahresrechnung 2018 wurde im RPA am 28.01.2025 geprüft und kann in der GV am 29.01.2025 beschlossen werden. Im Febr. soll die Jahresrechnung 2019 fertig sein, so dass zur nächsten GV im März mind. über 2019 befunden werden kann. |
| Haushalt | Der Haushalt 2025/26 wird erst im Amt gefertigt, wenn einige Jahresrechnungen Der Haushalt 2025/26 wird erst im Amt gefertigt, wenn die Jahresrechnungen 2021 fertig sind. |
5.10 Bauangelegenheiten
| Löschkissen Grabenitz | Kranichweg: Baumrodung und Gespräch mit Grundstücksnachbarn wurde geführt – Nächster Schritt Ausschreibung und Vergabe des Material und der Baumaßnahmen. Fertigstellung: September 2025 |
5.11 Sonstiges
| Schiffsanleger | Alle Genehmigungen liegen nun vor. Die Ausschreibung soll im Febr. stattfinden. Fertigstellung: Juni 2025 |
| Orts App | Einrichtung der App im Febr. – Start März 2025 |
| Kurabgabensatzung | Ist vom BM komplett überarbeitet worden. Die neuste Rechtsprechung vom OVG Greifswald vom 28.10.2025 wurde eingearbeitet. Ein erster Entwurf wurden bei beiden Ausschussvorsitzenden zur Kenntnis gegeben. Am 30.01. werden die Müritz rundum Partner hierüber beraten, so dass nach Einarbeitung der Änderungen diese in den beiden Ausschüssen im Febr. beraten werden kann. Unabhängig geht diese Fassung zeitgleich an die kommunale Rechtsaufsicht des LK MSE zur Stellungnahme und Prüfung. |
| Parkplätze | Parkautomaten sind in KW 05/2025 in Betrieb genommen worden. LK prüft zurzeit die neuen geplanten Parkbuchten am Schlagenberg. Voraussichtlich werden aus den 18 nun 12 Parktaschen. Erste verkehrsrechtlichen Anordnungen gem. GV vom Dezember sind da. Spätestens Ende Febr. 2025 sollen Automaten und App ausgerollt werden. Aktuell 11 Dauerparkkarten genehmigt. |
| Gespräch mit Anwohnern und Bundestagsabgeordneten | Es wurde am 22.01.2025 eine Unterschriftsliste mit ca. 115 Unterschriften, die gegen die Parkplatzgebührenordnung sind übergeben. In einem sachlichen Gespräch zwischen den Anwesenden wurden folgenden Anpassungen der Gebührenordnung empfohlen (Beratung in den Ausschüssen im Herbst 2025 mit Anpassung zum 01.01.2026): a) Zu Ostern (Karfreitag – einschließlich Ostermontag und ab 24.12. bis. Inkl. – 26.12. eines jeden Jahren keine Gebührenpflicht und keine Kontrollen b) Gebührenpflichtige Zeit (wie Waren und Malchow) täglich von 7-19 Uhr |
| Friedhofgebührensatzung | Herr Knust wurde beauftragt den Belegungsplan Sitzung der Gemeindevertretung Klink vom 29.01.2025 Seite: 8/13 zu prüfen. Hier gibt es erhebliche Abweichungen zum vom Amt dargestellten Belegungsplan. Das Amt wurde beauftragt, nunmehr alle Grabstätten mit einzubeziehen. Somit ist der Divisor größer, was nach einer neunen Kalkulation die Gebühren ermäßigen sollte. Da im Amt zurzeit nur eine Angestellte kalkulieren darf, wird dieses somit leider noch einiges an Zeit benötigen. Zielsetzung ist noch im ersten Halbjahr 2025 eine neue Friedhofgebührensatzung für Sembzin im Ausschuss vorzulegen. |
| Statistik 2024 | Übernachtungen 2023 : 172.652 Übernachtungen 2024 : 179.003 + 4% und somit gegen den allgemeinen Trend |
| Vorläufiger Feststellungsbescheid | Kreisumlage: 564.043,72 EUR für 2024 Amtsumlage: 315.299,26 EUR für 2025 Kostenerstattung an Amt : 43.059,96 EUR (2025) |
| Schaden am Transporter (Bauhof) | Laut Gutachten : 7.273,31 EUR übernimmt die KSA bis zu dieser Höhe |
| Beschlussnachverfolgung | Gespräch mit EDIS wurde wegen Abschicherung der Trafostation in Grabenitz geführt – wollen dieses entsprechend anpassen Straße nach Grabenitz, Bauhof (Gemeinde) benötigt einen Radlader – mit diesem könnte die Grasnarbe entfernt werden. Leider hatte ich trotz intensiven Bemühen keine Unternehmer gefunden. Auch der Stadtbauhof Waren kann nicht weiterhelfen. Fazit: anmieten und selber machen |
6. Bericht aus den Ausschüssen
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung tagte am 15.01.2025
Themen: – Satzung über die Erhebung der Hebesätze ab 2025
Orts App etc.
Der Ausschuss –ATOS tagte am 14.01.2025
Themen: – Kurabgabesatzung
Umbaumaßnahmen FFW etc.
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte am 28.01.2025
Themen: – Jahresabschluss 2018
7. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter
Es gibt folgende Anfragen und Mitteilungen:
- Auf dem Weg in Sembzin neben der Dorfstraße müssen unbedingt die Löcher wieder mal zu gemacht werden. Der Bürgermeister wird den Gemeindearbeiter informieren.
- Der Radweg analog. Laut Bürgermeister wurde dieser letztes Jahr unterhalten, der restliche Anteil/Bereich ist AVILA.
7.1 Stand Förderung Feuerwehrgebäude
- An der Promenade, Richtung Urlauberdorf ist eine Straßenlampe defekt.
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Klink
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung MV
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Klink in der Fassung
vom 27.01.2025. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird
zugestimmt.
Ergebnisrechnung:
Das Ergebnis 2018 beträgt nach Veränderung der Rücklagen 387.697,04 €
Ergebnisvortrag per 31.12.2018 1.040.405,58 €
Der Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung wurde gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO-
Doppik MV erreicht.
Finanzrechnung:
Jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 354.650,68 €
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2018 3.199.364,89 €
Der Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung wurde gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO-
Doppik MV erreicht.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
9. Entlastung des Bürgermeister von der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Klink
Der ehemalige Bürgermeister Herr Knust zeigt Befangenheit an und verlässt den Raum.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klink beschließt gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung MV
Sitzung der Gemeindevertretung Klink vom 29.01.2025 die Entlastung des Bürgermeisters Herrn Knust vom Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Klink.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
10. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Klink
Der Bürgermeister informiert, dass der Beschluss erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden kann, da die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte. Hierfür ist ein Termin Anfang März vorgesehen.
11. Entlastung des Bürgermeister von der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Klink
Der Bürgermeister informiert, dass der Beschluss erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden kann, da die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte. Hierfür ist ein Termin Anfang März vorgesehen.
12. Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2025
Der Bürgermeister zeigt Befangenheit an und verlässt den Raum.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen dem ehrenamtlichen Bürgermeister Thomas Beckmann in Ausübung dienstlicher Aufgaben.
Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2025 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:
- Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
- Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
- Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
13. Anwendung OrtsApp „meinOrt“
Die Informationsvorlage wurde zu Kenntnis genommen. Es möchte nochmal darauf geachtet werden, dass nicht in allen Nachrichten etc. die Gemeinde Klink genannte wird.
14. Breitbandausbau in der Gemeinde Klink
Vor der Sitzung gab es die Anfrage eines Gemeindevertreters zum Stand des Ausbaues des Breitbandes in der Gemeinde. Einige Regionen haben bereits, andere nicht. Es ist insgesamt sehr spät, der Bürgermeister sollte mehr einfordern.
Laut Bürgermeister sind nur bestimmte Bereiche der Gemeinde im Breitbandausbau sofort berücksichtigt, der Rest ist zu einem späteren Zeitpunkt dran. Überall wo die Mindestversorgung abgedeckt ist, wird es zu einem späteren Zeitpunkt zum Breitbandausbau kommen. (Übergabe des Antrages inkl. Anlage vom Gemeindevertreter zum Protokoll) Der Bürgermeister wird nochmal ein Schreiben an die Telekom schicken.
15. Einleitung des Vergabeverfahrens zur Herstellung eines Löschwasserkissens in der Ortslage Grabenitz
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klink beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Errichtung eines Löschwasserkissens und der dazugehörigen planerischen Arbeiten in der Ortslage Grabenitz, auf dem Flurstück 246/3. Es ist eine Freihändige Vergabe unter der Maßgabe der Einholung von drei Angeboten durchzuführen. Als Zuschlagskriterium ist der Preis mit 100% zu werten. Auf die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
16. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 14 „Solarpark am Bioenergiestandort Schwenzin“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Vorentwurf des vorhaben bezogenen B-Planes Nr. 14 „Solarpark am Bioenergiestandort Schwenzin“ der Gemeinde Jabel keine Anregungen und Hinweise.
Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
17. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 13 „Solarpark an der Bahntrasse Schwenzin – Jabel“ der Gemeinde Jabel (Vorentwurf)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 13 „Solarpark an der Bahntrasse Schwenzin – Jabel“ der Gemeinde Jabel keine Anregungen und Hinweise.
Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
18. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Göhren – Lebbin (i.V.m. dem VB-Plan Nr. 19 „Campingplatz am Tannenberg“)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Göhren – Lebbin keine Anregungen und Hinweise.
Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen
19. Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Absatz 2 BauGB; VB-Plan Nr. 19 „Campingplatz am Tannenberg“ der Gemeinde Göhren – Lebbin
Beschluss:
Die Gemeindevertretung äußert zum Entwurf des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 “Campingplatz am Tannenberg” der Gemeinde Göhren – Lebbin keine Anregungen und
Sitzung der Gemeindevertretung Klink vom 29.01.2025
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Hinweise.
Wahrzunehmende öffentliche Belange der Gemeinde werden durch die vorliegende Planung nicht berührt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Beschlossen